Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Onlinedienst „BezirksTipp.at“ (im Folgenden „BezirksTipp” oder „der Dienst“) ermöglicht es zum einen Unternehmen (nachfolgend „Profilinhaber“ oder „Unternehmen“), die von ihnen erbrachten Dienstleistungen durch ihre Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) anhand von ausdifferenzierten Beurteilungskriterien bewerten zu lassen. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen von ihren Kunden eine detaillierte Evaluation der Kundenzufriedenheit. Aus den Bewertungen wird – abhängig von den vom Profilinhaber gewählten Einstellungen –eine Gesamtnote gebildet, welche in ein BezirksTipp-Bewertungssiegel eingebunden wird. Dieses wiederum kann vom Profilinhaber zur Bewerbung seiner Dienstleistungen eingesetzt werden.

Darüber hinaus können Kunden, der bei BezirksTipp registrierten Unternehmen, gezielte Suchanfragen nach registrierten Unternehmen starten und nach erfolgter Inanspruchnahme eine unternehmensbezogene Bewertung veröffentlichen.

Betreiber des Dienstes ist die Firma Servit Software Solutions, Zwentendorf 37, 2152 Zwentendorf, Österreich, vertreten durch Christof Servit (Inhaber).

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Online-Dienstes BezirksTipp.at und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen dem Profilinhaber und Servit Software Solutions. Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Profilinhabers finden nur dann Anwendung, wenn sie von Servit Software Solutions ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Registrierung

2.1 Für die Nutzung des Dienstes durch den Profilinhaber ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Profilinhaber und Servit Software Solutions ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Profil“ genannt) ist für den Profilinhaber kostenfrei.

2.2 Die Registrierung steht ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 2 Abs 1 und § 3a Abs 5 UStG offen. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung ebenso wenig gestattet wie Verbrauchern im Sinne des KSchG.

2.3 Das Generieren von und der Handel mit manipulierten Bewertungen widerspricht den Werten von Servit Software Solutions. Von der Nutzung ausgeschlossen sind daher auch Unternehmen, die Bewertungen generieren oder mit diesen handeln.

2.4 Der Profilinhaber ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Profilinhaber die Angaben in seinem Profil unverzüglich zu aktualisieren.

2.5 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Profilinhaber ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Servit Software Solutions ab, stimmt den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu und versichert, über die zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, wahrheitsgemäße Angaben zur Person gemacht zu haben und nicht gemäß Ziffer 2.2 und 2.3 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

2.6 Mehrfachregistrierungen sowie das Anlegen mehrerer Profile sind untersagt.

2.7 Bei der Registrierung legt der Profilinhaber im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Profilinhaber hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Profilinhaber die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Servit Software Solutions umgehend mitzuteilen.

2.8 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Servit Software Solutions behält sich vor, die Registrierung des Profilinhabers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.9 Bei einem ernsten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist Servit Software Solutions zur sofortigen Sperrung des Profils berechtigt. Dies gilt insbesondere:

  • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,
  • Wenn der Profilinhaber zu dem in den Ziffern 2.2 und 2.3 bezeichneten Personenkreis zählt,
  • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
  • Wenn der Profilinhaber gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Servit Software Solutions verstoßen hat; insbesondere, wenn der begründete Verdacht einer Manipulation von Bewertungen besteht sowie im Falle einer Mehrfachregistrierung, oder
  • Wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

Im Falle einer Sperrung des Profils ist es dem betroffenen Profilinhaber bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Servit Software Solutions untersagt, sich erneut bei BezirksTipp.at zu registrieren und ein neues Profil anzulegen.

3. Leistungen von Servit Software Solutions für Unternehmen

3.1 Servit Software Solutions gewährt dem Unternehmen/Profilinhaber für die Dauer der Nutzungsvereinbarung Zugriff auf den Dienst. Der Dienst ermöglicht dem Profilinhaber das Einholen, Verwalten, Aggregieren (Bewertungsanzahl, Gesamtnote) und Darstellen von Bewertungen sowie die Einbindung des BezirksTipp-Bewertungssiegels auf Webseiten. Funktionsumfang und Inhalt der verschiedenen von Servit Software Solutions angebotenen Leistungspakete und Features sowie die jeweiligen Preise werden in der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht von Servit Software Solutions dargestellt.

3.2 Bewertungen können auf fünf Wegen eingeholt bzw. abgegeben werden:

  • über eine Funktionalität des Dienstes, mit welcher Profilinhaber ihre Kunden per E-Mail zur Teilnahme an einer Kundenumfrage einladen können,
  • über die Ausgabe eines Zugangscodes an Kunden, mit welchem diese über den Dienst ihre Bewertung abgeben können,
  • indem der Profilinhaber einen Umfragelink veröffentlicht (z.B. indem er den Link über soziale Netzwerke teilt)
  • indem ein Kunde den Profilinhaber über ein Kontaktformular um die Freischaltung der Bewertungsmöglichkeit bittet (die Freigabe erfolgt durch den Profilinhaber selbst) oder
  • indem der Profilinhaber durch seine Profileinstellungen Besuchern des Profils gestattet Bewertungen abzugeben.

3.3 Bewertungen werden dem Profilinhaber in seinem Profil zunächst nur intern zur Verfügung gestellt. Ist die Bewertung mehr oder gleich 4 von 5 Sternen, wird die Bewertung automatisch freigeschaltet. Kann allerdings jederzeit wieder ausgeblendet werden.

Der Profilinhaber legt in seinem Profil fest, ob er keine, einzelne oder alle seine Bewertungen veröffentlichen will. Wählt der Profilinhaber die Veröffentlichung aller Bewertungen, so wird eine Gesamtnote gebildet (wenigstens 1 bis maximal 5 Sterne), die auf der jeweiligen Profilseite abrufbar ist und in Form eines BezirksTipp-Bewertungssiegels (nachfolgend „das BezirksTipp-Siegel“) abgebildet wird, welches vom Profilinhaber in Webseiten eingebunden werden kann. Die Gesamtnote setzt sich – sofern nicht im jeweiligen Leistungspaket etwas anders bestimmt ist – aus sämtlichen Bewertungen zusammen. Entscheidet der Profilinhaber sich dafür, nur einzelne Bewertungen zu veröffentlichen, wird keine Gesamtnote gebildet. In diesem Fall werden auf der Profilseite nur die veröffentlichten Bewertungen abgebildet; das BezirksTipp-Bewertungssiegel gibt in diesem Fall die Gesamtzahl der veröffentlichten Bewertungen an.

3.4. Servit Software Solutions ermöglicht Profilinhabern die Aggregation von Bewertungen (Anzahl und Gesamtnote) aus anderen Bewertungsportalen. Hierfür gelten folgende Richtlinien:

  • Die zu aggregierenden Bewertungen müssen konform zum Tätigkeitsbereich sein, mit dem sich der Profilinhaber bei BezirksTipp.at registriert hat.
  • Bewertungen dürfen nur von solchen Bewertungsportalen aggregiert werden, die Kundenbewertungen verifizieren. Um dies sicherzustellen, wird der Verifizierungsprozess durch Servit Software Solutions getestet.

Zur Einhaltung unserer Qualitätsstandards werden die zu aggregierenden Bewertungen von Servit Software Solutions manuell eingepflegt und redaktionell auf Seriosität geprüft. Servit Software Solutions behält sich vor, Bewertungen nicht zu aggregieren oder aggregierte Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu entfernen, sofern sie unseren Nutzungsrichtlinien widersprechen.

Es besteht kein Anspruch auf eine Aggregation von Bewertungen aus Portalen, die nicht in der Liste der von uns unterstützten Bewertungsportale aufgeführt sind. Servit Software Solutions behält sich vor, die Bewertungsaggregations-Funktion für bestimmte Portale nicht zur Verfügung zu stellen, sofern dies den technisch oder zeitlich angemessenen Aufwand übersteigt.

3.5 Servit Software Solutions räumt dem Profilinhaber für die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, das BezirksTipp-Siegel zur Bewerbung seiner Dienstleistungen zu verwenden. Die Lizenz steht unter der Bedingung, dass der Profilinhaber die sich aus dieser Nutzungsvereinbarung ergebenden Pflichten (insbesondere die Pflichten aus Ziffer 2 und Ziffer 4) erfüllt.

3.6 Die durch den Profilinhaber über BezirksTipp eingeholten Kundenbewertungen können während der Dauer der Nutzungsvereinbarung kostenlos als CSV-Datei angefordert und dürfen auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin vom Nutzer verwendet werden. Hierzu genügt eine E-Mail an info@bezirkstipp.at.

3.7 Der Profilinhaber erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. Servit Software Solutions bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Servit Software Solutions stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen. Servit Software Solutions behält sich zudem vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, gegebenenfalls gegen Erstattung bereits gezahlter Nutzungsentgelte.

4. Pflichten und Gewährleistung des Profilinhabers

4.1 Der Profilinhaber gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Sofern er ein Profilbild verwendet, versichert der Profilinhaber mit dem Hochladen, dass er zur Verwendung des Fotos bzw. der Grafik im Rahmen des Dienstes befugt ist und hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Gleiches gilt für die eingestellten Inhalte. Diese dürfen zudem keine in irgendeiner Form beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, extremistischen, rassistischen, sexistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, pornographischen oder anderweitig rechtsverletzenden Inhalte enthalten.

4.2 Es dürfen nur solche Kunden zur Abgabe einer Bewertung zugelassen oder im Rahmen einer Kundenumfrage eingeladen werden, die die Dienstleistungen des Profilinhabers tatsächlich in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen haben. Der Profilinhaber versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Kundenumfrage über den Dienst angeschriebenen Kunden zuvor in die Zusendung der betreffenden E-Mail eingewilligt haben. Für die Einholung der Einwilligung ist der Profilinhaber selbst verantwortlich.

4.3 Das BezirksTipp-Siegel darf von dem Profilinhaber in keiner Weise verändert werden und muss auf das zugehörigen Profil verlinkt sein. Zudem ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das BezirksTipp-Siegel eingebunden ist, Inhalte zum Abruf bereit zu halten, die rechts- oder sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, beleidigend, Gewalt verherrlichend oder pornographisch sind.

4.4 Der Profilinhaber ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit der Werbung (einschließlich ihrer Art und Weise) mit den Bewertungen bzw. dem BezirksTipp-Siegel zu überprüfen. Eine Haftung von Servit Software Solutions gegenüber dem Profilinhaber für Schäden, die durch eine unrechtmäßige Werbung mit den Bewertungen oder dem BezirksTipp-Siegel entstehen, ist ausgeschlossen.

4.5 Es ist nicht gestattet, das BezirksTipp-Bewertungssystem einschließlich der BezirksTipp-Bewertungssiegel missbräuchlich zu nutzen.

4.6 BezirksTipp-Bewertungssiegel dürfen ausschließlich auf denjenigen Webseiten des Profilinhabers eingebunden werden, über die Waren und oder Dienstleistungen angeboten werden, welche Gegenstand der in den Bewertungssiegeln ausgewiesenen Bewertungen sind.

4.7 Sie sind nicht dazu berechtigt, BezirksTipp-Bewertungssiegel direkt oder indirekt zu ändern, zu bearbeiten oder zu kopieren, Inhalte daraus zu verwenden oder Zusammenfassungen daraus zu verfassen. Dies schließt eine Trennung in Bestandteile oder Schaffung abgeleiteter Werke ein.

4.8 Alle Rechte, Rechtstitel und Anrechte an den BezirksTipp-Bewertungssiegeln, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte daran, verbleiben im ausschließlichen Eigentum von Servit Software Solutions.

4.9 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm über den Dienst versendeten E-Mails nicht gegen geltendes Recht verstoßen bzw. in Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte etc.) eingreifen und ihm insbesondere ein ausdrückliches Einverständnis der Adressaten in den Erhalt gewerblicher E-Mails vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die zu einer Teilnahme an Umfragen oder zur Abgabe von Bewertungen einladen, über den Dienst zu versenden oder versenden zu lassen.

4.10 Servit Software Solutions will mit dem Dienst keine Plattform für politische Betätigung jeglicher Art oder Richtung bieten. Das Versenden von Inhalten über den Dienst, die sich auf politische Tätigkeiten, wie insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen, beziehen, ist daher nicht gestattet. Dies gilt auch, sofern in E-Mails lediglich über einen Hyperlink auf entsprechende Angebote verwiesen wird.

4.11 Der Profilinhaber verpflichtet sich, die ihm im Zusammenhang mit der Freischaltung von Kunden-Leads übermittelten Kundenkontaktdaten und Informationen ausschließlich für die Unterbreitung eines der Anfrage entsprechenden Angebots zu nutzen. Die Verwendung der Telefonnummer und /oder E-Mail-Adresse für sonstige Form der Direktwerbung inkl. Newsletter ist ohne entsprechende Einwilligung des Kunden unzulässig. Unternehmen, die nachweislich gegen diese Verpflichtung handeln, werden bei BezirksTipp umgehend gesperrt. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

5. Entgelt

5.1 Hat der Profilinhaber ein kostenpflichtiges Leistungspaket gewählt, so wird der Entgeltanspruch bei Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Entgelt wird je nach gewähltem Angebot monatlich oder für ein Jahr im Voraus berechnet.

5.2 Die Laufzeit von Abonnements teilt sich in Mindestlaufzeit und Verlängerungszeiträume. Beides bestimmt sich nach dem vom Kunden jeweils gewählten Angebot.

5.3 Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums jeweils automatisch um den im gewählten Angebot angegebenen Verlängerungszeitraum, es sei denn, der Vertrag wird mindestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit durch eine der Parteien gekündigt.

5.4 Rechnungen und Zahlungserinnerungen übermittelt Servit Software Solutions per E-Mail an die vom Profilinhaber angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail zugegangen. Der Profilinhaber kommt ohne Mahnung 14 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

5.5 Studenten können den PREMIUM-Account von BezirksTipp in vollem Umfang unentgeltlich für sich selbst nutzen, solange sie für ein Vollzeitstudium an einer österreichischen Hochschule zugelassen und nicht beurlaubt sind. Dasselbe gilt bei einer Nutzung für studentische Unternehmen, sofern mindestens eine(r) der (nicht nur passiv/kapitalistisch beteiligten) Unternehmensgründer oder mindestens eine(r) der GeschäftsführerInnen für ein Vollzeitstudium an einer österreichischen Hochschule immatrikuliert ist.

5.6 Der Nachweis einer gültigen Studienbestätigungen muss erstmalig spätestens 3 Wochen nach der Registrierung bei BezirksTipp und danach jährlich erbracht werden. Der Nachweis ist durch Zusendung einer Kopie der Studienbestätigungen in elektronischer oder Papierform zu erbringen. Wird nach Ablauf der Frist kein Nachweis über eine gültige Immatrikulation erbracht, wird der PREMIUM-Account in einem FREE-Account umgewandelt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Account zu den Konditionen des BASIC-, PLUS- oder PREMIUM-Tarifes weitergeführt werden.

5.7 Der Profilinhaber ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Servit Software Solutions nicht bestritten.

6. Beendigung

6.1 Der Profilinhaber kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei kostenpflichtigen Angeboten beträgt die Kündigungsfrist – sofern dies nicht im jeweiligen Leistungspaket anders geregelt ist – zwei Wochen zum Ende der aktuellen Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform per E-Mail an info@bezirkstipp.at einzureichen oder an folgende Adresse zu richten:

Servit Software Solutions
Christof Servit
Zwentendorf 37
2152 Zwentendorf
Österreich

6.2 Servit Software Solutions kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, sofern dies nicht im jeweiligen Leistungspaket anders geregelt ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • sich der Profilinhaber mit insgesamt zwei oder mehr Monatsentgelten im Verzug befindet
  • der Profilinhaber gegen die Pflichten aus Ziffer 2 sowie Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat

Ansprüche auf Zahlung des Nutzungsentgelts bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bleiben von einer außerordentlichen Kündigung durch Servit Software Solutions unberührt.

7. Leistungen von Servit Software Solutions für Kunden

BezirksTipp bietet Kunden auf der Internetplattform eine Suchfunktionalität an, mittels derer diese ohne Angabe ihrer eigenen Identität Unternehmen bestimmter Branchen auffinden können, die ihnen im Rahmen von Suchergebnissen angezeigt werden. BezirksTipp zeigt hier ausschließlich Profile von Unternehmen an, die zuvor auf der Internetplattform BezirksTipp.at registriert und zur Anzeige in den Suchergebnissen freigeschaltet worden sind.

Sofern eine ortsgebundene Suchanfrage erfolgt, werden nur Profile von Unternehmen in entsprechender Ortsnähe angezeigt. Die Auswahl und Sortierung der angezeigten Unternehmen erfolgt nach objektiven, von BezirksTipp vorgegebenen Kriterien.

BezirksTipp bietet Kunden zudem die Möglichkeit, im Hinblick auf eine vom Kunden gesuchte und konkret beschriebene Dienstleistung Anfragen über die Internetplattform einzustellen, welche von BezirksTipp an Unternehmen weitergeleitet werden, damit diese dem Kunden ein konkretes Angebot unterbreiten. Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmen kommt erst dann zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Unternehmens annimmt.

BezirksTipp leitet derartige Anfragen ausschließlich an Unternehmen weiter, die zuvor auf der Internetplattform BezirksTipp.at registriert worden sind. Die Auswahl der Unternehmen erfolgt nach objektiven, von Servit Software Solutions vorgegebenen Kriterien.

Im Rahmen seiner Suchanfrage wird der Kunde gebeten, seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer) mitzuteilen. Durch seine Einwilligung erklärt er sich damit einverstanden, dass BezirksTipp seine Suchanfrage und Kontaktdaten einmalig an die entsprechend der konkreten individuellen Suchanfrage von BezirksTipp ausgewählten Unternehmen sendet. Diese können dem Kunden bei Interesse nach erfolgter Freischaltung direkt über die angegebenen Kommunikationskanäle ein Angebot zu seiner Suchanfrage unterbreiten. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Einwilligung jederzeit durch eine E-Mail an info@BezirksTipp.at zu widerrufen.

Der Kunde verpflichtet sich, eine möglichst umfassende und präzise Beschreibung der von ihm gesuchten Dienstleistungen oder Waren in der Suchanfrage zu formulieren.

Die bei der Einstellung abgefragten Kundendaten dienen ausschließlich zu dem Zweck, Unternehmen die Kontaktaufnahme zum Kunden im Zusammenhang mit seiner konkreten Suchanfrage zu ermöglichen. BezirksTipp wird die Kontaktanfrage zusammen mit den vom Kunden angegebenen Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, ggf. Postleitzahl des Leistungsortes) ausschließlich an registrierte Unternehmen weiterleiten. Der Kunde muss beim Absenden seiner Suchanfrage seine Einwilligung gegenüber BezirksTipp erklären, dass die von ihm mitgeteilten Daten das geeignete Unternehmen zur Kontaktaufnahme mitgeteilt werden.

Ein etwaiges Auftragsverhältnis im Hinblick auf die vom Kunden angefragten Dienstleistungen/Waren kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen zustande.

BezirksTipp übernimmt keine Gewähr für die Qualität der Dienstleistungen des vom Kunden beauftragten Unternehmens.

Bei den von BezirksTipp vermittelten Dienstleistungen handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen von BezirksTipp. Daher haftet BezirksTipp unter keinen Umständen für Mängel oder sonstiges pflichtwidriges Verhalten der Unternehmen.

8. Haftung

8.1 Servit Software Solutions haftet für Schäden der Profilinhaber nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 Im Übrigen ist sowohl die Haftung von Servit Software Solutions als auch die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

9. Freistellung

9.1 Der Profilinhaber stellt Servit Software Solutions von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte oder wegen über den Dienst versendeter E-Mails (insbesondere Einladungen zur Teilnahme an Kundenumfragen) gegenüber Servit Software Solutions geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

9.2 Der Profilinhaber ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Servit Software Solutions unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Servit Software Solutions für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

10. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

10.1 Servit Software Solutions behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. Änderungen werden dem Profilinhaber spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (nachfolgend „der Änderungsstichtag“) in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Profilinhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Änderungsstichtag angezeigt hat.

10.2 Ist der Profilinhaber mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er die Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zum Änderungsstichtag ohne zusätzliche Kosten kündigen. In der Änderungsmitteilung wird auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hingewiesen. Zusätzlich werden die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf BezirksTipp.at veröffentlicht.

11. Sonstiges

11.1 Ist der Profilinhaber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Korneuburg.

11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich des Rechtes der Republik Österreich unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts Anwendung.

11.3 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

Stand: 01. Februar 2021